Bundeskanzler Scholz wird wegen Finanzskandal gegrillt
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag von einem ortsansässigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal um die „CumEx-Akten“ befragt, einem Steuerbetrug auf Dividenden, der sein Ministerpräsidentenamt erschüttert hat.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten wird am Freitagnachmittag vor dem Ausschuss in Hamburg wegen des komplexen Betrugs erscheinen, der erstmals 2017 aufgedeckt wurde.
Beim CumEx-Skandal handelt es sich um ein ausgeklügeltes Steueroptimierungsprogramm von Banken, das es ausländischen Investoren ermöglichte, ihre Steuern auf Dividenden zu senken, und das Gremium in Hamburg wird wissen wollen, inwieweit sich der damalige Bürgermeister Scholz daran beteiligt hat.
Scholz, der zuvor von 2018 bis 2021 Bundesfinanzminister war, hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
In Deutschland wurden Dutzende Personen in dem Fall angeklagt, darunter Banker, Händler, Anwälte und Finanzberater. Insgesamt sind zehn Länder beteiligt.
Unter den angeklagten Banken ist auch Warburg in Hamburg, die 47 Millionen Euro an die deutsche Hafenstadt hätte zahlen sollen, worauf die Stadtverwaltung 2016 verzichtete.
Auf Druck der Regierung von Angela Merkel musste die Bank schließlich mehrere zehn Millionen Euro zurückzahlen.
Die Ermittler prüfen, ob führende Politiker – darunter Olaf Scholz als Bürgermeister – Druck auf das städtische Finanzamt ausgeübt haben, um die Steuern zu erlassen.
„Dazu kann ich Ihnen nichts sagen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche und versicherte, Scholz werde alle Fragen des Gremiums beantworten.
Die Entscheidung, auf die Rückzahlung der geschuldeten Beträge gegenüber dem Bankhaus Warburg zu verzichten, fiel offenbar kurz nach einem Gespräch zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius, dem damaligen Chef der Bank.
Scholz bestreitet jedoch, Druck auf die Finanzbeamten der Stadt Hamburg ausgeübt zu haben, die er zwischen 2011 und 2018 leitete.
Aber diese neu aufgedeckten Informationen könnten die Dementis von Angela Merkels Nachfolger untergraben.
Mehrere Medien haben in den vergangenen Tagen aufgedeckt, dass E-Mails einer Person, die Herrn Scholz nahesteht, von Ermittlern beschlagnahmt worden seien und „möglicherweise schlüssige“ Beweise für „Gedanken zur Datenlöschung“ liefern würden.
Diese E-Mail „verdammt“ Herrn Scholz, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Bei einem anderen SPD-Bundestagsabgeordneten, der möglicherweise an der Rückzahlung der Bank beteiligt war, entdeckten die Ermittler in einem Schließfach mehr als 200.000 Euro in bar, was den Verdacht auf mögliche versteckte Finanzvereinbarungen schürte.
Auch andere beschlagnahmte Unterlagen deuten darauf hin, dass Herr Scholz entgegen seiner bisherigen Behauptung das Thema Rückzahlung direkt bei Christian Olearius angesprochen hätte.
Damit ist die Opposition in die Bresche gesprungen, um den Chef von Europas größter Volkswirtschaft zu kritisieren.
„Neueste Enthüllungen deuten darauf hin, dass Olaf Scholz und sein direktes Umfeld sich bemüht haben, bestimmte Treffen oder Telefongespräche (…) nur eingeschränkt bekannt zu geben oder bewusst zu verschleiern, um die aktuelle Bundeskanzlerin zu schützen“, sagte der Konservative Matthias Hauer Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.
Diese Enthüllungen sind aus seiner Sicht „politisch brisant“.
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