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Olaf Scholz: Druck auf Bundeskanzlerin wegen angeblicher Steuerhinterziehung wächst

Olaf Scholz: Druck auf Bundeskanzlerin wegen angeblicher Steuerhinterziehung wächst
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Bundeskanzler Olaf Scholz steht wegen angeblicher Verbindungen zu einem groß angelegten Steuerhinterziehungsskandal unter wachsendem Druck.

Deutschlands wichtigste Oppositionspartei CDU hat Scholz aufgefordert, seine Taten zu erklären, als er zwischen 2011 und 2018 Bürgermeister von Hamburg war.

Gegen Dutzende deutsche Banker wird im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-ex“-Aktiengeschäften ermittelt, die den deutschen Staat Milliarden Euro gekostet haben sollen.

Das System der Banken ermöglichte es ausländischen Investoren, Aktien rund um das Datum der Dividendenzahlung schnell zu kaufen und zu verkaufen, sodass die Steuerbehörden den wahren Eigentümer nicht mehr identifizieren können.

Scholz hat sich Fragen zu Gesprächen mit der Privatbank MM Warburg in den Jahren 2016 und 2017 gestellt.

2016 ließen die Hamburger Beamten ihre Forderungen fallen, die Bank müsse 47 Millionen Euro an Steuererstattungen zurückzahlen, die sie zu Unrecht für Aktiengeschäfte beansprucht hatte.

Die Ermittler prüfen nun, ob Scholz und andere Politiker das Finanzamt der Stadt unter Druck gesetzt hatten, die Steuern zu erlassen.

Rund 214.000 Euro Bargeld wurden kürzlich in einem Tresor gefunden, der einem engen Mitarbeiter der deutschen Bundeskanzlerin gehörte. Lokale Medien berichteten zudem, dass Scholz‘ eigene E-Mails im Rahmen der „Cum-Ex“-Ermittlungen untersucht worden seien.

Scholz, der zuvor von 2018 bis 2021 als deutscher Finanzminister fungierte, hat jegliches Fehlverhalten bestritten und sagt, er erinnere sich nicht an die Treffen mit Warburg.

Scholz soll am Freitag von einem Bundestagsausschuss befragt werden.

Der 64-Jährige sieht sich auch Kritik wegen der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, der Bemühungen seiner Regierung zur Bekämpfung der Inflation und einer drohenden Energiekrise sowie der COVID-19-Pandemie ausgesetzt.

Am Donnerstag versprach Scholz, dass seine Regierung die Bürger trotz der bevorstehenden Herausforderungen nicht frieren oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen lassen werde.

„Wir werden alles tun, um den Bürgern zu helfen, diese schwierige Zeit zu überstehen“, sagte er Reportern während seiner jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin.

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Quellenlink : www.euronews.com

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